Hexane Archiv

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser E-Mail erhalten Sie die Presselage vom 28. Dezember 2022. Inhalt Termin├╝bersicht 1 Presseauswertung. 2 AfD: 2 Ramelow & AfD-Verbot - Sicherheitsregeln im Bundestag - Sechs neue Windr├ñder t├ñglich - Habeck & Gaspreise: 2 Haldenwang & laues L├╝ftchen - Steigendes Rentenalter - Wahlwiederholung - Generationenhochmut: 3 Mythos Berufspolitiker - Weniger Gro├ƒspenden - Aktivisten aus Elite-Haushalten - Gasf├╝llstand: 4 Angriffe auf Einsatzkr├ñfte - Lauterbach & Corona - Transmutation - Gen. Freuding - Graf Lambsdorff: 4 Erbschaftssteuer - Arzneimittel-Hinweise - R├╝ckzug deutscher Firmen - Bau-Stau - Kommunen & Hebes├ñtze: 5 Friedensgipfel - Westliche Waffen in die Ukraine - Projekt Gregy - OECD-Chef - Russlands ├ûlexporte: 6 Termin├╝bersicht Mittwoch, 28. Dezember 2022 Ohne Uhrzeit: Mitgliederentwicklung der Parteien in NRW Ohne Uhrzeit: Untersuchung: Info-Kampagnen beeinflussen Migrationsabsichten 10:00 Uhr: Pk des Ministerpr├ñsidenten Dietmar Woidke (SPD) zum Startschuss f├╝r die Imagekampagne und Bilanz zwei Jahre Strukturst├ñrkung in der Lausitz 11:30 Uhr: Regierungs-Pk Ohne Uhrzeit: dpa-Interview mit der Wehrbeauftragten Eva H├Âgl Presseauswertung AfD: Zahl der illegalen Einreisen steigt drastisch [jungefreiheit.de, 27.12.2022] Deutschland ├ñchzt unter einer neuen Asylkrise. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/illegale-einreisen-afd/ Entgleisungen im Plenum [faz.net, 27.12.2022, 15:54] R├╝gen und Ordnungsrufe sind ein Spiegelbild der Streitkultur. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/wenn-parlamentsdebatten-aus-dem-ruder-laufen-18560945.html Ramelow & AfD-Verbot - Sicherheitsregeln im Bundestag - Sechs neue Windr├ñder t├ñglich - Habeck & Gaspreise: Ramelow: H├╝rden f├╝r AfD-Verbot sind sehr hoch [sueddeutsche.de, 28.12.2022, 05:51 (dpa, mit AfD)] Th├╝ringens Ministerpr├ñsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-erfurt-ramelow-huerden-fuer-afd-verbot-sind-sehr-hoch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221228-99-32701 CDU macht Druck f├╝r neue Sicherheitsregeln im Bundestag [augsburger-allgemeine.de, 28.12.2022, 05:50 (dpa, mit AfD)] Das aufgeflogene "Reichsb├╝rger"-Netzwerk plante wohl einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/extremismus-cdu-macht-druck-fuer-neue-sicherheitsregeln-im-bundestag-id65014416.html Stroml├╝cke droht: Deutschland muss ab sofort bis 2029 t├ñglich sechs neue Windr├ñder errichten [handelsblatt.com, 28.12.2022, 04:00 (Bezahlschranke)] Die Ziele der Bundesregierung f├╝r erneuerbare Energien bis 2030 sind kaum zu schaffen. Es werden vor allem viel zu wenig Windr├ñder in Deutschland gebaut. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erneuerbare-energien-stromluecke-droht-deutschland-muss-ab-sofort-bis-2029-taeglich-sechs-neue-windraeder-errichten/28881822.html "Dann schlie├ƒen wir Deutschland wieder an den Weltmarkt an" [focus.de, 28.12.2022, 06:39] Russlands Krieg in der Ukraine hat die Gaspreise in Deutschland explodieren lassen. Wirtschaftsminister Habeck verspricht keine schnelle Besserung - sieht aber Licht am Ende des Tunnels. https://www.focus.de/politik/deutschland/habeck-ueber-sinkende-gaspreise-und-lng-terminals-dann-schliessen-wir-deutschland-wieder-an-den-weltmarkt-an_id_181487527.html Haldenwang & laues L├╝ftchen - Steigendes Rentenalter - Wahlwiederholung - Generationenhochmut: Laues L├╝ftchen statt hei├ƒem Herbst [saechsische.de, 28.12.2022, 06:22 (dpa, mit AfD)] Die gro├ƒe Protestwelle ist laut Deutschlands oberstem Verfassungssch├╝tzer ausgeblieben. Vielmehr sei der bef├╝rchtete Sturm eher ein "laues L├╝ftchen" - und auch das wehe nur ├Ârtlich. https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/heisser-herbst-rechtsextrem-demonstration-verfassungsschutz-5800655.html Mehr als eine Million Besch├ñftigte sind 67 oder ├ñlter [zeit.de, 28.12.2022, 02:40 (dpa)] Die Zahl der Senioren, die auch im Rentenalter noch arbeiten, steigt weiter. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/rentenalter-senioren-arbeit-altersarmut Verfassungsbeschwerde aus Berlin nimmt erste H├╝rde vor dem BVG [tagesspiegel.de, 28.12.2022 (Bezahlschranke)] Die Karlsruher Richter fordern jetzt Stellungnahmen von allen Beteiligten. https://www.tagesspiegel.de/berlin/karlsruhe-soll-wiederholungswahl-stoppen-verfassungsbeschwerde-aus-berlin-nimmt-erste-hurde-vor-dem-bundesverfassungsgericht-9093412.html In der Tradition von Walter Ulbricht [cicero.de, 26.12.2022 (Bezahlschranke)] Unter Au├ƒenministerin Annalena Baerbock darf das Bismarck-Zimmer im Ausw├ñrtigen Amt jetzt nicht mehr Bismarck-Zimmer hei├ƒen. https://www.cicero.de/innenpolitik/umgang-der-grunen-mit-otto-von-bismarck-zimmer-auswartiges-amt-baerbock Mythos Berufspolitiker - Weniger Gro├ƒspenden - Aktivisten aus Elite-Haushalten - Gasf├╝llstand: Die demokratische Vernunft der Berufspolitiker ist ein alter Mythos [nzz.ch, 27.12.2022, 05:30 (Bezahlschranke)] Repr├ñsentative Systeme waren urspr├╝nglich nicht darauf ausgerichtet, die Partizipation der B├╝rger zu erm├Âglichen. https://www.nzz.ch/feuilleton/demokratie-oliver-zimmer-ueber-die-schwaechen-der-repraesentation-ld.1717104 Deutlich weniger Gro├ƒspenden an Parteien [tagesschau.de, 27.12.2022, 14:07 (mit AfD)] Im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021 haben die Parteien in diesem Jahr deutlich weniger Gro├ƒspenden erhalten. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteispenden-119.html "Aktivisten aus Elite-Haushalten" [welt.de, 27.12.2022, 09:57 (Bezahlschranke)] Historiker Paul Nolte erkl├ñrt, in welcher Phase der Radikalisierung die "Letzte Generation" und Co. derzeit stehen. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242862371/Klimaschutz-Bewegung-Aktivisten-aus-Elite-Haushalten.html St├ñnde der Gasspeicher in Deutschland steigen seit f├╝nf Tagen [zeit.de, 27.12.2022, 15:18] Deutschland speichert seit Tagen wieder Gas ein. https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-12/energieversorgung-gas-fuellstand-deutschland Angriffe auf Einsatzkr├ñfte - Lauterbach & Corona - Transmutation - Gen. Freuding - Graf Lambsdorff: Angriffe auf Einsatzkr├ñfte - "Und hinterher wird es als Bagatelldelikt dargestellt" [welt.de, 28.12.2022, 04:13] Feuerwehr und Rettungsdienste werden bei ihren Eins├ñtzen teilweise heftig angegangen. Nicht immer bleibt es bei Beschimpfungen. Der Feuerwehrverband fordert harte Strafen f├╝r Angriffe auf Einsatzkr├ñfte. https://www.welt.de/politik/deutschland/article242910569/Angriffe-auf-Feuerwehren-Und-hinterher-wird-es-als-Bagatelldelikt-dargestellt.html Lauterbach lehnt Ende der bundesweiten Corona-Ma├ƒnahmen ab [zeit.de, 27.12.2022, 13:27] Der Bundesgesundheitsminister gibt dem Virologen Drosten recht. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/karl-lauterbach-gegen-ende-corona-massnahmen Wie Atomm├╝ll zum Rohstoff werden k├Ânnte [zeit.de, 27.12.2022, 09:49 (Bezahlschranke)] Mit Transmutation lie├ƒe sich strahlender Abfall entsch├ñrfen, sagen Bef├╝rworter. https://www.zeit.de/wissen/2022-12/transmutation-atommuell-endlager-atomkraft-transmutex Lambrechts Kriegserkl├ñrer [faz.net, 27.12.2022, 09:13 (Bezahlschranke)] Brigadegeneral Christian Freuding erkl├ñrt den Krieg in der Ukraine. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/general-christian-freuding-erklaert-den-ukraine-krieg-18559461.html Graf Lambsdorff soll Botschafter in Moskau werden [welt.de, 27.12.2022, 14:21] Alexander Graf Lambsdorff soll deutscher Botschafter in Moskau werden. https://www.welt.de/politik/ausland/article242901269/Graf-Lambsdorff-soll-laut-Medienberichten-Botschafter-in-Moskau-werden.html Erbschaftssteuer - Arzneimittel-Hinweise - R├╝ckzug deutscher Firmen - Bau-Stau - Kommunen & Hebes├ñtze: Wirtschaftsweise will h├Âhere Erbschaftssteuer f├╝r Unternehmer [ntv.de, 28.12.2022, 03:11] Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Schnitzer, h├ñlt die Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Form f├╝r ungerecht. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-will-hoehere-Erbschaftssteuer-fuer-Unternehmer-article23808928.html Lauterbach f├╝r geschlechterneutrale Arzneimittel-Hinweise [welt.de, 27.12.2022, 11:38] Jede Medikamentenwerbung verweist darauf, sich zu Risiken und Nebenwirkungen an einen "Arzt oder Apotheker" zu wenden. https://www.welt.de/politik/deutschland/article242882381/Karl-Lauterbach-fuer-geschlechterneutrale-Arzneimittel-Hinweise.html Russische Beh├Ârden erschweren R├╝ckzug deutscher Firmen [handelsblatt.com, 27.12.2022, 16:45 (Bezahlschranke)] Deutsche Firmen in Russland klagen ├╝ber Regel├ñnderungen und unberechenbare Entscheidungen beim geplanten R├╝ckzug. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/russland-henkel-uniper-und-co-russische-behoerden-erschweren-rueckzug-deutscher-firmen/28841152.html Auf Deutschlands Baustellen geht nichts mehr voran - "Wir k├Ânnen so nicht mehr arbeiten" [handelsblatt.com, 27.12.2022, 18:52 (Bezahlschranke)] Deutschland hat riesigen Bedarf an Neubauten. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stau-am-bau-auf-deutschlands-baustellen-geht-nichts-mehr-voran-wir-koennen-so-nicht-mehr-arbeiten/28874390.html "Landauf, landab heben Kommunen die Hebes├ñtze f├╝r die Grundsteuer an" [welt.de, 28.12.2022, 03:32] Die Grundsteuer macht Wohnen f├╝r Eigent├╝mer und Mieter schon n├ñchstes Jahr deutlich teurer. Das prognostiziert der Eigent├╝merverband Haus&Grund. Verbandschef Kai Warnecke erwartete einen Anstieg um zehn bis 20 Prozent. https://www.welt.de/politik/deutschland/article242910477/Verband-Haus-Grund-Landauf-landab-heben-Kommunen-die-Hebesaetze-fuer-die-Grundsteuer-an.html Friedensgipfel - Westliche Waffen in die Ukraine - Projekt Gregy - OECD-Chef - Russlands ├ûlexporte: Ukraine schl├ñgt Friedensgipfel vor [tagesschau.de, 27.12.2022, 13:04] Die ukrainische Regierung hat ein internationales Gipfeltreffen vorgeschlagen, um ├╝ber M├Âglichkeiten f├╝r einen Frieden zu beraten. https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-friedensgipfel-101.html Wie kommen die westlichen Waffen in die Ukraine? Ein Besuch in der geheimen Zentrale, die all die Lieferungen koordiniert [nzz.ch, 24.12.2022, 05:30 (Bezahlschranke)] Ohne ausl├ñndische Milit├ñrhilfe w├ñre die Ukraine verloren. https://www.nzz.ch/international/ukraine-wie-die-westlichen-waffen-ins-kriegsgebiet-gelangen-ld.1716175 Griechenland und ├ägypten planen Stromkabel durchs Mittelmeer [handelsblatt.com, 27.12.2022, 13:31] Ein griechischer Energiekonzern will das l├ñngste Unterseekabel der Welt installieren, um ├ûkostrom aus Nordafrika zu importieren. https://www.handelsblatt.com/politik/international/projekt-gregy-griechenland-und-aegypten-planen-stromkabel-durchs-mittelmeer/28881324.html ┬╗Wir sind am Ende einer ├ära, das l├ñsst viele Menschen grundlegend zweifeln┬½ [spiegel.de, 27.12.2022, 09:25 (Bezahlschranke)] OECD-Chef Matthias Cormann sagt, was auch Deutschland dabei alles besser machen muss. https://www.spiegel.de/wirtschaft/oecd-chef-ueber-globalisierung-wir-sind-am-ende-einer-aera-das-laesst-viele-menschen-grundlegend-zweifeln-a-0a23f6e0-a852-4521-a18d-e0134f062a7b Russland verbietet ├ûlexporte in L├ñnder mit ├ûlpreisdeckel [faz.net, 27.12.2022, 18:11] Russlands Pr├ñsident Putin hat den Verkauf von ├ûl an L├ñnder verboten, die einen Preisdeckel auf den Rohstoff beschlossen haben. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/russland-verbietet-oelexporte-in-laender-mit-oelpreisdeckel-18562052.html Pressestelle Alternative f├╝r Deutschland Bundesgesch├ñftsstelle Schillstra├ƒe 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 23 710 Fax: 030 220 23 719 Presse@afd.de [cid:AfD_Logo_RGB_d4d171ca-ae1f-4258-ac98-172b1bd4410d.png] Zentrale: Telefon: 030 22023-000 Telefax: 030 22023-009 kontakt@afd.de<mailto:kontakt@afd.de> www.afd.de<http://www.afd.de/> | facebook.com/alternativefuerde <http://www.facebook.com/alternativefuerde> | twitter.com/afd<http://www.twitter.com/afd> | instagram.com/afd<http://www.instagram.com/afd> www.afdkompakt.de<http://www.afdkompakt.de/> | afdkompakt.tv<http://www.afdkompakt.tv/> | facebook.com/afdkompakt<http://www.facebook.com/afdkompakt> | twitter.com/afdkompakt<http://www.twitter.com/afdkompakt> | instagram.com/afdkompakt <http://www.instagram.com/afdkompakt> Sprecher: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel