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Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern 03.01.2023 +++ Embargo-Jahr wird zur Daumenschraube f├╝r die Wirtschaft +++ Zur Landespressekonferenz zum Ausblick der Wirtschaft auf das Jahr 2023 erkl├ñrt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: "Die Unternehmer- und die Arbeitgebervertretung haben wenig Optimismus. Die Unsicherheit war noch nie so gro├ƒ und die Gesch├ñftserwartungen noch nie so tief. Investitionen bleiben liegen. Satte 83 Prozent der befragten Unternehmen finden das Krisenmanagement der Landesregierung nicht gut. Ebenso wird die fehlende Fachkr├ñftestrategie der Landesregierung bem├ñngelt. Die d├╝steren Aussichten f├╝r die Wirtschaft fallen nicht einfach aus heiterem Himmel. Seit Jahren macht die AfD auf die verfehlte Energiepolitik aufmerksam. Die irrsinnige Sanktionspolitik und die planlosen Abschaltungen von Kraftwerken haben zu der Situation gef├╝hrt, in welcher sich unsere Wirtschaft nun befindet. Die schuldenfinanzierten Preisbremsen der Bundesregierung sind eine reine zeitliche Makulatur und verschieben die Kosten auf die zuk├╝nftige Generation. Wegen der dramatisch steigenden Energiekosten haben wir im vergangenen Jahr Hilfen im Umfang von mindestens 150 Millionen Euro aus gegenfinanzierten Landesmitteln beantragt. Die Landesregierung hat immerhin 100 Millionen Euro bereitgestellt, aber es flie├ƒt immer noch nichts ab. Diese Entsch├ñdigungen m├╝ssen jetzt auf alle notleidenden Unternehmen verteilt werden, insbesondere auf die energieintensiven Branchen wie bei B├ñckereien oder der Metallindustrie, um die Wettbewerbsf├ñhigkeit aufrecht zu erhalten. Auch bei Genehmigungen und B├╝rokratie kann einiges getan werden, um die Energieeffizienz bei Geb├ñuden zu erh├Âhen. Die Landesbeh├Ârden m├╝ssen hier ihre Prozesse beschleunigen. Die Hauptprobleme liegen aber nach wie vor beim Bund. Die Landesregierung muss auf Bundesebene Druck machen, dass ideologische Scheuklappen bei der Energieerzeugung und Rohstoffbeschaffung abgelegt und die Steuern auf Energie und Nahrungsmittel abgesenkt. Russische Gewinne nun ├╝ber verteuernde Zwischenh├ñndler wie Kasachstan oder Aserbaidschan zu verbuchen, ist mehr als heuchlerisch, zumal die demokratische Tauglichkeit dieser Regierungen ja auch bereits in Frage gestellt wurde. Steuersenkungen w├ñren die besten Soforthilfen f├╝r Verbraucher und Unternehmen." ---------------------------------------------------------- Kontaktdaten der Pressestelle Pressesprecher: Philip Hentschel Telefon: 0385 - 525 1780 E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de<mailto:presse@afd-fraktion-mv.de>